Allgemeine Verkaufsbedingungen

1. GELTUNGSBEREICH; BEGRIFFSBESTIMMUNGEN; GESAMTVEREINBARUNG

Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen („Bedingungen“) gelten für alle Angebote, Auftragsbestätigungen, Rechnungen, Warenverkäufe und Dienstleistungen von Micronics Filtration Canada, Co. („Verkäufer“) an den in dem jeweiligen Handelsdokument genannten Käufer („Käufer“). „Waren“ umfassen Geräte, Filtersysteme, Teile, Filtermedien, Verbrauchsmaterialien, Baugruppen und andere vom Verkäufer gelieferte Sachgüter; „Dienstleistungen“ umfassen Engineering, Konstruktion, Inspektion, Außendienst, Inbetriebnahme, Reparatur, Wartung, technische Unterstützung und sonstige Dienstleistungen; und „verbundenes Unternehmen“ bezeichnet ein Unternehmen, das eine Partei beherrscht, von dieser beherrscht wird oder mit dieser unter gemeinsamer Beherrschung steht.

Das Angebot des Verkäufers, die Auftragsbestätigung, diese Bedingungen, die vom Verkäufer genehmigten Spezifikationen und Zeichnungen sowie die in der Bestellung des Käufers ausdrücklich akzeptierten geschäftlichen Angaben stellen die gesamte Vereinbarung dar („Vertragsunterlagen“). Sie ersetzen alle früheren Vereinbarungen, Verhandlungen, Zusicherungen und Mitteilungen bezüglich der Transaktion. Der Käufer akzeptiert diese Bedingungen durch die Erteilung einer Bestellung, die Aufforderung an den Verkäufer, mit der Ausführung fortzufahren, die Annahme von Waren oder Dienstleistungen oder die Leistung einer Zahlung.

Der Verkäufer lehnt ausdrücklich alle zusätzlichen oder abweichenden Bedingungen ab, die in den Bestellungen, Beschaffungssystemen, Lieferantenportalen, Angebotsanfragen, Versanddokumenten oder sonstigen Mitteilungen des Käufers enthalten sind, sofern diese nicht ausdrücklich schriftlich von einem bevollmächtigten Vertreter des Verkäufers akzeptiert wurden. Die Bestellung des Käufers wird nur hinsichtlich der vom Verkäufer ausdrücklich bestätigten geschäftlichen Informationen angenommen. Im Falle von Widersprüchen gilt folgende Rangfolge: (a) die Auftragsbestätigung des Verkäufers; (b) eine schriftliche Änderung, die von einem bevollmächtigten Vertreter des Verkäufers unterzeichnet wurde; (c) das Angebot des Verkäufers; (d) vom Verkäufer genehmigte Spezifikationen und Zeichnungen; (e) diese Bedingungen; und (f) die Bestellung des Käufers ausschließlich hinsichtlich der akzeptierten geschäftlichen Informationen.

Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, gelten Angebote für dreißig (30) Tage und sehen Lieferungen innerhalb von sechs (6) Monaten ab dem Angebotsdatum vor. Der Verkäufer ist berechtigt, Schreib-, Druck-, Rechen- oder Verwaltungsfehler zu korrigieren.

2. BESTELLUNGEN, ÄNDERUNGEN, VERZÖGERUNGEN UND STORNIERUNGEN

Eine Bestellung ist für den Verkäufer erst dann verbindlich, wenn sie durch eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine andere schriftliche Bestätigung angenommen wurde. Vom Käufer gewünschte Änderungen hinsichtlich Mengen, Spezifikationen, Zeichnungen, Materialien, Prüfungen, Zertifizierungen, Lieferterminen, Bestimmungsort oder Umfang bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers und können zu Anpassungen des Preises, der Lieferung, der Zahlungsfristen, der Gewährleistung oder anderer betroffener Bedingungen führen.
Durch den Käufer verursachte Verzögerungen bei der Bereitstellung von Genehmigungen, Zeichnungen, technischen Informationen, Inspektionen, Werksabnahmeprüfungen, Versandanweisungen oder anderen erforderlichen Unterlagen verlängern automatisch den Zeitplan des Verkäufers und berechtigen den Verkäufer, die daraus resultierenden Kosten geltend zu machen. Der Verkäufer kann die Arbeiten oder den Versand aussetzen, bis der Käufer die Verzögerung behoben und die zu diesem Zeitpunkt fälligen Beträge bezahlt hat.

Der Käufer darf einen angenommenen Auftrag ohne schriftliche Zustimmung des Verkäufers weder stornieren noch aussetzen noch verschieben. Stimmt der Verkäufer zu, hat der Käufer alle entstandenen Kosten zu tragen, einschließlich bereits erbrachter und noch in Bearbeitung befindlicher Leistungen, Ingenieurleistungen, eingekaufter Materialien, nicht kündbarer Verpflichtungen, Lagerkosten, Demobilisierungs- und Remobilisierungskosten, Finanzierungskosten, angemessener Gemeinkosten sowie eines angemessenen Gewinns.

Verzögert der Käufer den Versand um mehr als vierzehn (14) Kalendertage nach der Benachrichtigung, dass die Waren versandbereit sind, ist der Verkäufer berechtigt, die Waren so in Rechnung zu stellen, als seien sie versandt worden, sie auf Risiko und Kosten des Käufers zu lagern und angemessene Kosten für Lagerung, Umschlag, Konservierung, Versicherung, Finanzierung und Verwaltung sowie etwaige in den geltenden Vertragsunterlagen festgelegte Lagergebühren in Rechnung zu stellen. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, seine Leistung wieder aufzunehmen, bis alle zu diesem Zeitpunkt fälligen Beträge beglichen sind.

3. PREISE, STEUERN UND WÄHRUNG

Sofern nicht ausdrücklich angegeben, dass die Preise für einen bestimmten Zeitraum verbindlich sind, können sich die Preise vor der Auftragsbestätigung durch den Verkäufer ändern. Die angebotenen Preise umfassen ausschließlich die ausdrücklich genannten Waren und Dienstleistungen und schließen, sofern nicht ausdrücklich enthalten, Fracht, Versicherung, Sonderverpackungen, Installation, Inbetriebnahme, Vor-Ort-Service, Baustellenarbeiten, Verrohrungs-, Elektro- oder Bauarbeiten, Montage, Genehmigungen, Zollabfertigung, Zölle, Tarife und Steuern aus.
Die geltende Währung ist die Währung, die im Angebot, in der Auftragsbestätigung, in der Rechnung oder in einem anderen Handelsdokument des Verkäufers angegeben ist. Der Käufer hat in dieser Währung zu zahlen, ohne Umrechnung, Abzug, Einbehaltung, Aufrechnung oder Gegenforderung, sofern dies nicht gesetzlich vorgeschrieben ist.

Der Käufer ist für alle anfallenden Umsatz-, Nutzungs-, Verbrauchs-, Mehrwert-, GST/HST-, Zoll-, Einfuhr-/Ausfuhr- und ähnliche Steuern, Abgaben, Zölle, Gebühren und Entgelte verantwortlich, mit Ausnahme von Steuern auf den Nettogewinn des Verkäufers. Der Käufer erstattet dem Verkäufer alle derartigen Beträge, die der Verkäufer zahlen oder einziehen muss.

Nach Auftragsannahme ist der Verkäufer berechtigt, den Preis und den Zeitplan angemessen anzupassen, wenn sich seine Kosten aufgrund von Änderungen der Rechtslage, Zöllen oder Handelsmaßnahmen, Ein- und Ausfuhrbeschränkungen, Frachtkosten, Energiepreisen, Rohstoffpreisen, Preisen für zugekaufte Komponenten, relevanten Wechselkursen, Ereignissen höherer Gewalt oder anderen Umständen, die außerhalb der zumutbaren Kontrolle des Verkäufers liegen, wesentlich erhöhen.

4. ZAHLUNG

Sofern in den Vertragsunterlagen nichts anderes angegeben ist, sind Rechnungen innerhalb von dreißig (30) Tagen ab Rechnungsdatum netto fällig. Anzahlungen, Abschlagszahlungen und sonstige Zahlungsmeilensteine richten sich nach den Angaben im Angebot oder in der Auftragsbestätigung des Verkäufers. Die Fertigungsvorlaufzeiten beginnen erst nach Eingang der erforderlichen Anzahlungen, genehmigten Zeichnungen, technischen Informationen und Vorgaben des Käufers.
Überfällige Beträge werden ab dem Fälligkeitsdatum mit Zinsen in Höhe von eineinhalb Prozent (1,5 %) pro Monat, täglich berechnet, oder dem gesetzlich zulässigen Höchstsatz verzinst, je nachdem, welcher niedriger ist. Der Käufer hat dem Verkäufer die ihm entstandenen angemessenen Inkassokosten, einschließlich Anwaltskosten, zu erstatten.

Der Verkäufer ist berechtigt, Zahlungsbedingungen jederzeit festzulegen, zu ändern, auszusetzen oder zu widerrufen. Wenn der Käufer bei Fälligkeit nicht zahlt, in wesentlichen Punkten in Verzug gerät, zahlungsunfähig wird, seine Bonität sich wesentlich verschlechtert oder der Verkäufer berechtigterweise davon ausgeht, dass die Zahlung gefährdet ist, kann der Verkäufer die Leistung oder den Versand aussetzen, Vorauszahlung oder angemessene Sicherheiten verlangen, die Zahlungsbedingungen ändern, noch nicht versandte Teile stornieren und alle ausstehenden Beträge für sofort fällig erklären. Ein Vertragsbruch im Rahmen einer anderen Vereinbarung mit dem Verkäufer oder einem verbundenen Unternehmen des Verkäufers kann nach Wahl des Verkäufers einen Vertragsbruch im Rahmen dieser Vereinbarung darstellen. Die Annahme verspäteter oder teilweiser Zahlungen bedeutet keinen Verzicht auf die Rechte des Verkäufers.

5. LIEFERUNG; INCOTERMS®; EIGENTUMSÜBERGANG UND MENGE

Sofern in den Vertragsunterlagen nicht ausdrücklich anders angegeben, erfolgt die Lieferung EXW gemäß Incoterms® 2020. Jeder andere für eine Transaktion ausdrücklich festgelegte Incoterm ist für diese Transaktion maßgebend. Der anwendbare Incoterm regelt ausschließlich Lieferverpflichtungen, Transportverantwortlichkeiten, Ein- und Ausfuhrverpflichtungen sowie den Gefahrenübergang; diese Bedingungen regeln alle sonstigen Angelegenheiten.
Liefertermine sind vorläufig, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich garantiert werden. Der Verkäufer ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen und diese separat in Rechnung zu stellen. Die Gefahr des Verlusts geht gemäß dem anwendbaren Incoterm über. Das Eigentum verbleibt, soweit nach geltendem Recht zulässig, bis zur vollständigen Bezahlung beim Verkäufer, ohne dass dadurch der Gefahrenübergang beeinflusst wird.

Der Verkäufer ist berechtigt, eine Menge zu liefern, die bis zu fünf Prozent (5 %) über oder unter der bestellten Menge liegt, sofern dies auf normale Herstellungsprozesse, die Verwendung ganzer Rohstoffeinheiten oder übliche Schwankungen bei Ausbeute und Ausschuss zurückzuführen ist; der Käufer ist verpflichtet, diese Menge anzunehmen und zu bezahlen.

6. PRÜFUNG, TRANSPORTSCHÄDEN UND ABNAHME

Der Käufer hat die Waren unverzüglich nach Erhalt und die Dienstleistungen nach deren Erbringung zu prüfen. Der Käufer muss den Verkäufer innerhalb von zehn (10) Kalendertagen nach Lieferung schriftlich über Fehlmengen, sichtbare Mängel, Transportschäden oder sonstige offensichtliche Abweichungen vom Vertrag sowie innerhalb von zehn (10) Kalendertagen nach Entdeckung oder zu dem Zeitpunkt, zu dem sie vernünftigerweise hätten entdeckt werden müssen, über versteckte Mängel in Kenntnis setzen.

Sichtbare Transportschäden oder Fehlmengen müssen zum Zeitpunkt des Erhalts, noch vor der Annahme der Sendung, deutlich auf dem Frachtbrief („BOL“) des Spediteurs, dem Lieferschein oder einem gleichwertigen Versanddokument vermerkt werden. Der Käufer hat dem Verkäufer unverzüglich eine Kopie des mit Vermerken versehenen Dokuments zur Verfügung zu stellen. Werden sichtbare Transportschäden bei der Lieferung nicht vermerkt und wird das mit Vermerken versehene Dokument dem Verkäufer nicht vorgelegt, gilt dies als Nachweis dafür, dass die Sendung in scheinbar einwandfreiem Zustand entgegengenommen wurde, und schließt jegliche Gewährleistungsansprüche oder sonstige Ansprüche gegen den Verkäufer, die sich aus diesen sichtbaren Transportschäden ergeben, im gesetzlich zulässigen Umfang aus.

Schäden, die nach dem Gefahrenübergang gemäß dem geltenden Incoterm entstehen, stellen keinen Mangel an der Ware dar und fallen nicht unter die Gewährleistung des Verkäufers. Der Verkäufer kann den Käufer als geschäftliche Gefälligkeit bei der Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem Frachtführer unterstützen, ist jedoch dazu nicht verpflichtet und übernimmt keine Haftung des Frachtführers.

Der Käufer hat die angeblich mangelhaften Waren aufzubewahren und dem Verkäufer angemessenen Zugang zur Begutachtung zu gewähren. Waren dürfen nicht ohne vorherige schriftliche Rücksendegenehmigung („RMA“) des Verkäufers zurückgesandt werden. Die Untersuchung durch den Verkäufer oder die Erteilung einer RMA stellt kein Eingeständnis der Haftung dar. Geringfügige Abweichungen, die Form, Passform, Funktion, Sicherheit oder die beabsichtigte Leistung nicht wesentlich beeinträchtigen, gelten nicht als Mängel. Die Nichteinhaltung dieses Artikels schließt den entsprechenden Anspruch im gesetzlich zulässigen Umfang aus.

7. BESCHRÄNKTE GEWÄHRLEISTUNG

Die einzige Gewährleistung des Verkäufers besteht darin, dass die vom Verkäufer hergestellten Waren und die vom Verkäufer erbrachten Dienstleistungen während der in den Vertragsunterlagen angegebenen Gewährleistungsfrist im Wesentlichen den ausdrücklichen Spezifikationen des Verkäufers entsprechen und bei normaler Nutzung frei von wesentlichen Verarbeitungsmängeln sind. Ist keine Gewährleistungsfrist angegeben, beträgt die Standardfrist zwölf (12) Monate ab Lieferung der Waren oder Fertigstellung der Dienstleistungen.
Gewährleistungsansprüche bestehen nur, wenn der Käufer die oben genannten Reklamationsverfahren eingehalten, alle zu diesem Zeitpunkt fälligen Beträge bezahlt, die Waren ordnungsgemäß gelagert, installiert, betrieben und gewartet sowie dem Verkäufer eine angemessene Gelegenheit zur Überprüfung eingeräumt hat. Im Falle eines gültigen Anspruchs besteht die einzige Verpflichtung des Verkäufers und der ausschließliche Rechtsbehelf des Käufers – nach Wahl des Verkäufers – darin, die betroffenen Waren oder Komponenten zu reparieren oder zu ersetzen oder die betroffenen Dienstleistungen erneut zu erbringen. Eine Rückerstattung oder Gutschrift ist nicht vorgesehen.

Für reparierte oder ersetzte Waren gilt die Gewährleistung nur noch für die verbleibende Dauer der ursprünglichen Gewährleistungsfrist. Ersetzte Teile gehen auf Verlangen in das Eigentum des Verkäufers über. Der Käufer darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers keine Reparaturen durchführen oder in Auftrag geben, es sei denn, dies ist dringend erforderlich, um eine unmittelbar drohende Körperverletzung oder einen erheblichen Sachschaden zu verhindern; der Käufer hat die ersetzten Teile zur Überprüfung aufzubewahren.

8. GARANTIEAUSSCHLÜSSE

Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Mängel, die direkt oder indirekt durch normalen Verschleiß, Korrosion, Erosion, Abrieb oder chemische Einwirkung, Verunreinigungen, unsachgemäße Lagerung, Handhabung, Installation, Inbetriebnahme, Betrieb oder Wartung, unsachgemäßen Gebrauch, Missbrauch, Vernachlässigung oder Unfälle, nicht autorisierte Reparaturen oder Änderungen, Betrieb außerhalb der Spezifikationen oder Anweisungen des Verkäufers, ungeeignete Umgebungs- oder Prozessbedingungen, vom Käufer bereitgestellte Entwürfe oder Spezifikationen; Komponenten von Drittanbietern; Ereignisse höherer Gewalt; oder Ursachen, die außerhalb der zumutbaren Kontrolle des Verkäufers liegen.

In die Geräte integrierte Verbrauchsmaterialien, darunter Dichtungen, O-Ringe, Schmiermittel und ähnliche Verschleißteile, sind von der Gerätegarantie ausgeschlossen, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben. Dieser Ausschluss gilt nicht für Filtermedien, Filterbeutel, Filterpatronen oder andere Filterprodukte, die direkt als eigenständige Waren verkauft werden; für diese Waren gilt ausdrücklich die für sie vorgesehene Garantie.

Sofern nicht ausdrücklich im Leistungsumfang des Verkäufers enthalten, übernimmt der Verkäufer keine Verantwortung für die Installation, die Montage vor Ort, Rohrleitungsarbeiten, Elektro- oder Bauarbeiten, Fundamente, die Integration von Steuerungssystemen von Drittanbietern oder die Programmierung. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich garantiert, übernimmt der Verkäufer keine Gewähr für den Gesamtprozess des Käufers, die Produktionsrate, Emissionen oder die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, die Produktqualität, die Produktionsausbeute oder sonstige Leistungsmerkmale, die von Faktoren abhängen, die außerhalb der Kontrolle des Verkäufers liegen.

Der Käufer ist dafür verantwortlich, für den vorgesehenen Verwendungszweck geeignete Waren auszuwählen, es sei denn, der Verkäufer übernimmt diese Verantwortung ausdrücklich schriftlich, und er hat während der Gewährleistungsfrist angemessene Aufzeichnungen über die Installation, den Betrieb und die Wartung zu führen.

9. AUSSCHLUSS SONSTIGER GEWÄHRLEISTUNGEN

SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, STELLT DIE OBEN GENANNTE BESCHRÄNKTE GEWÄHRLEISTUNG DIE EINZIGE UND AUSSCHLIESSLICHE GEWÄHRLEISTUNG DES VERKÄUFERS DAR. DER VERKÄUFER LEHNT ALLE ANDEREN AUSDRÜCKLICHEN, STILLSCHWEIGENDEN, GESETZLICHEN ODER SONSTIGEN ZUSICHERUNGEN, BEDINGUNGEN, GEWÄHRLEISTUNGEN UND BESTIMMUNGEN AB, EINSCHLIEßLICH DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER HANDELSBAREN QUALITÄT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, HALTBARKEIT SOWIE JEGLICHE BEDINGUNGEN ODER GEWÄHRLEISTUNGEN, DIE SICH AUS DEM GESCHÄFTSABLAUF, DER LEISTUNG, HANDELSBRAUCH ODER GEWOHNHEIT ERGEBEN.

SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, LEHNEN DIE PARTEIEN AUSDRÜCKLICH ALLE RECHTE, PFLICHTEN, BEDINGUNGEN, GEWÄHRLEISTUNGEN UND HAFTUNGEN AB, SCHLIESSEN DIESE AUS UND ÄNDERN SIE, DIE ANDERNFALLS GEMÄSS DEM „SALE OF GOODS ACT“ (ONTARIO), nachfolgende Rechtsvorschriften oder vergleichbare Rechtsvorschriften zum Warenkauf.

Technische Unterstützung, Dimensionierung, Berechnungen, Hilfestellung bei der Produktauswahl, Empfehlungen, Kataloge, Websites, Muster sowie Werbe- oder technische Unterlagen begründen keine zusätzlichen Gewährleistungen, sofern sie nicht ausdrücklich in die Vertragsunterlagen aufgenommen wurden. Der Käufer erkennt an, dass die Preisgestaltung des Verkäufers die Risikoverteilung gemäß diesen Bedingungen widerspiegelt.

10. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, HAFTET DER VERKÄUFER WEDER AUS VERTRAG, AUS UNERLAUBTER HANDLUNG (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT), Gesetz oder anderweitig, nicht für indirekte, zufällige, besondere, exemplarische, strafrechtliche oder Folgeschäden oder -verluste, einschließlich entgangener Gewinne, Einnahmen, Produktion, Nutzung, Geschäfte, Verträge, Firmenwert, Daten oder erwarteter Einsparungen; ERHÖHTE BETRIEBSKOSTEN; ERSATZ- ODER MIETGERÄTE; ÜBERSTUNDEN; KOSTEN FÜR KRANE, TAKELAGE ODER AUFTRAGNEHMER; KOSTEN FÜR DEKONTAMINATION, ENTFERNUNG, WIEDEREINBAU, INBETRIEBNAHME ODER WIEDERINBETRIEBNAHME; RÜCKRUF- ODER UMWELTSANIERUNGSKOSTEN; VERTRAGSSTRAFE; STRAFZINSEN; ODER ANSPRÜCHE DER KUNDEN DES KÄUFERS ODER ANDERER DRITTER.

DIE GESAMTHAFTUNG DES VERKÄUFERS, DIE SICH AUS EINEM ANSPRUCH ERGIBT ODER DAMIT IN ZUSAMMENHANG STEHT, ÜBERSTEIGT IN KEINEM FALL DEN BETRAG, DER TATSÄCHLICH AN DEN VERKÄUFER FÜR DIE KONKRETEN WAREN ODER DIENSTLEISTUNGEN GEZAHLT WURDE, DIE ZU DIESEM ANSPRUCH GEFÜHRT HABEN. Mehrere Rechtsgrundlagen oder damit zusammenhängende Ansprüche führen nicht zu einer Erhöhung der Haftungsobergrenze. Diese Beschränkungen gelten ungeachtet des Scheiterns des wesentlichen Zwecks eines begrenzten Rechtsbehelfs und bestehen auch nach Beendigung des Vertrags fort.

Der Käufer ist verpflichtet, seine Verluste so gering wie möglich zu halten. Technische Unterstützung, Inspektionen, Reparaturen, Ersatzlieferungen oder sonstige Maßnahmen des Verkäufers führen zu keiner Erweiterung der Verpflichtungen des Verkäufers. Keine Bestimmung dieser Bedingungen schließt eine Haftung aus, die gesetzlich nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden kann.

11. GEISTIGES EIGENTUM; ZEICHNUNGEN UND WERKZEUGE

Der Verkäufer behält alle Rechte an seinen Patenten, Urheberrechten, Geschmacksmustern, Geschäftsgeheimnissen, Know-how, Herstellungsverfahren, Software, Programmierungen, CAD-Modellen, Zeichnungen, Berechnungen, Spezifikationen, technischen Unterlagen, Prozessen, Werkzeugen und sonstigem geistigen Eigentum. Der Käufer erhält lediglich ein nicht exklusives Recht zur Nutzung der mit den Waren gelieferten Dokumentation für deren Installation, Betrieb und Wartung und darf diese nicht zur Herstellung, zum Reverse Engineering, zur Vervielfältigung oder zur Beschaffung konkurrierender Waren verwenden.

Der Verkäufer behält das Eigentum an allen von ihm entwickelten Verbesserungen. Alle Werkzeuge, Vorrichtungen, Muster, Matrizen, Haltevorrichtungen, Laserprogramme/-dateien, Schweißverfahren, Prüfvorrichtungen, Messgeräte und Fertigungshilfsmittel bleiben Eigentum des Verkäufers, auch wenn der Käufer sich an deren Kosten beteiligt oder diese erstattet, sofern in den Vertragsunterlagen nicht ausdrücklich etwas anderes festgelegt ist.

Der Käufer behält seine bereits bestehenden Rechte an geistigem Eigentum und gewährt dem Verkäufer das Recht, die vom Käufer bereitgestellten Informationen in dem für die Erfüllung des Vertrags erforderlichen Umfang zu nutzen. Der Käufer stellt den Verkäufer und dessen verbundene Unternehmen von Ansprüchen Dritter aus geistigem Eigentum frei, die sich aus den vom Käufer bereitgestellten Entwürfen, Spezifikationen, Materialien, Marken oder Anweisungen ergeben.

Vorbehaltlich des Artikels 10 wird der Verkäufer den Käufer gegen ein rechtskräftiges Urteil wegen einer tatsächlichen Verletzung eines US-Patents durch Waren, die der Verkäufer nach eigenem Entwurf hergestellt hat, verteidigen und schadlos halten, mit Ausnahme von Verletzungen, die auf vom Käufer vorgegebenen Entwürfen oder von Dritten gelieferten Waren/Komponenten beruhen, vorausgesetzt, der Käufer setzt den Verkäufer unverzüglich schriftlich in Kenntnis, gestattet dem Verkäufer die Leitung des Vergleichs oder der Verteidigung und leistet angemessene Unterstützung.

12. VERTRAULICHKEIT

Jede Partei ist verpflichtet, die nicht öffentlichen geschäftlichen, technischen und geschützten Informationen der anderen Partei mit mindestens angemessener Sorgfalt zu schützen, diese ausschließlich für die Transaktion zu verwenden und sie nur an Mitarbeiter, verbundene Unternehmen, Subunternehmer oder Berater weiterzugeben, die ein berechtigtes Informationsbedürfnis haben und entsprechenden Vertraulichkeitsverpflichtungen unterliegen.

Vertrauliche Informationen umfassen keine Informationen, die bereits rechtmäßig bekannt sind, eigenständig entwickelt wurden, ohne Rechtsverletzung öffentlich zugänglich sind, rechtmäßig von einem Dritten erhalten wurden oder deren Offenlegung gesetzlich vorgeschrieben ist. Der Verkäufer darf allgemeines Wissen, Fähigkeiten, Erfahrungen und Techniken, die er aus dem Gedächtnis abrufen kann, nutzen, ohne vertrauliche Informationen des Käufers offenzulegen.

Diese Verpflichtungen bestehen auch nach Abschluss oder Beendigung des Vertrags fort und gelten so lange, wie die Informationen vertraulich bleiben; Geschäftsgeheimnisse bleiben so lange geschützt, wie sie als solche gelten. Keine der Parteien darf die andere Partei öffentlich benennen oder die Transaktion ohne vorherige schriftliche Zustimmung bekannt geben, es sei denn, dies ist gesetzlich vorgeschrieben.

13. HÖHERE GEWALT

Der Verkäufer haftet nicht für Verzögerungen oder Ausfälle, die durch Ereignisse verursacht werden, die außerhalb seiner zumutbaren Kontrolle liegen, unabhängig davon, ob diese vorhersehbar sind oder nicht, einschließlich Feuer, Überschwemmung, Unwetter, Naturkatastrophen, Epidemien/Pandemien, Krieg, Terrorismus, Unruhen, Arbeitskampfmaßnahmen, Cyberangriffe, Ausfälle von Versorgungs- oder Telekommunikationsnetzen, Transportunterbrechungen, Überlastung von Häfen, Verzögerungen bei Spediteuren oder Lieferanten, Mangel an Arbeitskräften, Materialien oder Komponenten, staatliche Maßnahmen, Embargos, Sanktionen, Zölle, Ein- und Ausfuhrbeschränkungen oder die Unmöglichkeit, Genehmigungen zu erhalten („Ereignis höherer Gewalt“).

Der Verkäufer ist berechtigt, die Leistung auszusetzen, Zeitpläne zu verlängern, verfügbare Lagerbestände oder Produktionskapazitäten auf Kunden und verbundene Unternehmen aufzuteilen, auf alternative Lieferanten zurückzugreifen und funktional gleichwertige Materialien oder wirtschaftlich angemessene Herstellungsverfahren einzusetzen, die die beabsichtigte Funktion nicht wesentlich beeinträchtigen. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, Lieferungen oder Transportleistungen zu wirtschaftlich unangemessenen Preisen zu beschaffen.

Dauert ein Ereignis höherer Gewalt länger als neunzig (90) aufeinanderfolgende Tage an, kann der Verkäufer den betroffenen Teil ohne Haftung aussetzen oder stornieren, wobei der Verkäufer weiterhin Anspruch auf Zahlung für bereits erbrachte Leistungen, Ingenieurleistungen, bezogene Materialien, unkündbare Verpflichtungen, Lagerkosten und sonstige gemäß den Vertragsunterlagen erstattungsfähige Beträge hat. Die Zahlungsverpflichtungen des Käufers für bereits gelieferte Waren, erbrachte Dienstleistungen und bereits ausgeführte Arbeiten bleiben davon unberührt.

14. VERZUG UND RECHTSBEHELFE DES VERKÄUFERS

Der Käufer gerät in Verzug bei Nichtzahlung bei Fälligkeit, bei wesentlicher Nichterfüllung, bei Nichtvorlage erforderlicher Informationen oder Zusicherungen, bei Rücktritt vom Vertrag, bei Insolvenz oder ähnlichen Verfahren, bei Einstellung des Geschäftsbetriebs oder bei sonstigen wesentlichen Vertragsverletzungen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Arbeiten oder den Versand auszusetzen, Vorauszahlung oder angemessene Sicherheiten zu verlangen, Zeitpläne oder Zahlungsbedingungen anzupassen, bereits fertiggestellte oder noch in Bearbeitung befindliche Arbeiten in Rechnung zu stellen, die Waren auf Kosten des Käufers zu lagern, betroffene Bestellungen zu kündigen, fällige Beträge vorzeitig fällig zu stellen und alle sonstigen vertraglichen, gesetzlichen oder billigkeitsrechtlichen Rechtsbehelfe geltend zu machen.

Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, den Vertrag nach einem Vertragsverstoß unverzüglich zu kündigen, und kann dem Käufer die Möglichkeit zur Nacherfüllung einräumen, ohne dabei auf seine Rechte zu verzichten. Die Rechtsbehelfe des Verkäufers sind kumulativ, und eine Verzögerung bei der Ausübung eines Rechtsbehelfs stellt keinen Verzicht oder eine Wahl dar. Der Käufer hat dem Verkäufer die durch den Vertragsverstoß entstandenen angemessenen Kosten zu erstatten, einschließlich Rechts-, Inkasso-, Lager-, Finanzierungs-, Ingenieur-, Demobilisierungs- und Remobilisierungskosten.

15. EINHALTUNG VON VORSCHRIFTEN; EXPORTKONTROLLEN UND SANKTIONEN

Jede Partei hat die für ihre jeweilige Leistung geltenden Gesetze einzuhalten. Der Käufer ist für die Gesetze, Genehmigungen und Zulassungen im Zusammenhang mit der Installation, dem Betrieb, der Wartung und der Nutzung nach der Lieferung verantwortlich, sofern diese nicht ausdrücklich vom Verkäufer übernommen werden.

Der Käufer hat die geltenden kanadischen und ausländischen Exportkontrollbestimmungen, Zollvorschriften, Handelssanktionen sowie Gesetze zur Bekämpfung von Bestechung und Korruption einzuhalten und darf die Waren oder technischen Informationen nicht unter Verstoß gegen diese Vorschriften oder für verbotene Bestimmungsorte, Endverbraucher oder Endverwendungen exportieren, reexportieren, übertragen, weiterverkaufen oder nutzen. Sofern der geltende Incoterm nichts anderes vorsieht, ist der Käufer für Einfuhrgenehmigungen, Zollabfertigung, Zölle, Steuern, Zollanmeldungen und die Anforderungen des Bestimmungslandes verantwortlich. Der Verkäufer kann die Erfüllung der Leistung ohne Haftung aussetzen oder beenden, wenn er berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass die Transaktion gegen geltendes Recht oder Sanktionsvorschriften verstoßen könnte.

16. ANWENDBARES RECHT; CISG; VERJÄHRUNGSFRIST

Die Vertragsunterlagen und alle damit zusammenhängenden Streitigkeiten unterliegen ausschließlich den Gesetzen der Provinz Ontario und den dort geltenden Bundesgesetzen Kanadas, wobei Kollisionsnormen, die zur Anwendung des Rechts einer anderen Gerichtsbarkeit führen würden, keine Anwendung finden. Die Parteien unterwerfen sich unwiderruflich der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte von Ontario, vorbehaltlich des Rechts des Verkäufers, vorläufige, sichernde oder vollstreckungsrechtliche Rechtsbehelfe bei einem anderen zuständigen Gericht zu beantragen.

Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Da es sich um einen Business-to-Business-Vertrag handelt, müssen alle Klagen, die sich aus den Vertragsunterlagen ergeben oder damit in Zusammenhang stehen, im größtmöglichen, nach geltendem Recht zulässigen Umfang innerhalb eines (1) Jahres nach Entdeckung des Anspruchs oder nachdem dieser vernünftigerweise hätte entdeckt werden müssen, eingereicht werden.

17. ALLGEMEINES

Der Käufer darf die Vertragsunterlagen nicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers abtreten. Der Verkäufer kann sie an ein verbundenes Unternehmen oder einen Rechtsnachfolger abtreten. Ein Verzicht ist nur wirksam, wenn er schriftlich von einem bevollmächtigten Vertreter des Verkäufers erklärt wird. Sollte eine Bestimmung unwirksam oder undurchsetzbar sein, so ist sie im gesetzlich zulässigen Umfang durchzusetzen, und die übrigen Bestimmungen bleiben wirksam. Die Parteien sind unabhängige Vertragspartner; es entsteht kein Partnerschafts-, Vertretungs-, Treuhand- oder Arbeitsverhältnis.

Elektronische Mitteilungen, elektronische Zustimmungen, PDF-Kopien und elektronische Signaturen sind im gesetzlich zulässigen Umfang verbindlich. Bestimmungen bezüglich Zahlung, Gewährleistungsbeschränkungen, Vertraulichkeit, geistigem Eigentum, Freistellungen, Haftungsbeschränkungen, anwendbarem Recht sowie alle Bestimmungen, die ihrer Natur nach über den Vertragsabschluss oder die Beendigung hinaus bestehen bleiben sollen, bleiben auch nach Abschluss oder Beendigung des Vertrags bestehen.

Überschriften dienen lediglich der Übersichtlichkeit; „einschließlich“ bedeutet „unter anderem“; der Singular schließt den Plural ein und umgekehrt. Es gilt keine Regel, wonach Mehrdeutigkeiten zu Lasten der Partei ausgelegt werden, die den Vertrag verfasst hat. Die englische und die kanadisch-französische Fassung sollen gleiche rechtliche Wirkung haben, es sei denn, in den geltenden Vertragsunterlagen wird ausdrücklich eine Fassung als maßgebend festgelegt, vorbehaltlich zwingender sprachrechtlicher Vorschriften.